Ausgabe
05
2012




Feindbild Auto

Schon jetzt stöhnen die Autofahrer unter enormen finanziellen Belastungen. Doch so mancher Politiker wittert die Chance auf noch höhere Einnahmen: Mit populistischen Argumenten wird das Auto ins Fadenkreuz genommen.

Im April ist der "Autokostenindex" der Statistik Austria gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres um 2,3 Prozent gestiegen. Damit setzt sich der Trend der vergangenen Jahre fort: 2011 nahmen die Belastungen für Autofahrer um 5,8 Prozent zu, 2010 um 4,4 Prozent und 2009 um 3,2 Prozent. Das auffälligste Plus gab es zuletzt übrigens bei den Parkgebühren:Diese sind im April gleich um 16,3 Prozent in die Höhe geschnellt.

Autofahrer gegen kranke Kinder?

Dennoch sei Autofahren inÖsterreich viel zu billig, meint man beim VCÖ: Pkw und Lkw würden jährlich 6,5 Milliarden Euro an Steuern aufbringen, aber Kosten von 16,6 Milliarden verursachen. Gehör findet der bekannt autofeindliche "Verkehrsclub" in Medien wie dem Wochenmagazin "Profil". Das Auto "ist laut, stinkt, frisstPlatz und zerstört Leben", hieß es kürzlich in einem Artikel über die "gefährlichste Erfindung der Welt". Die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou wurde dagegen als heldenhafte Kämpferin gegen die Ungetüme aus "Blech und Schwefel" präsentiert: "Ich nehme lieber einige tausend vorübergehend vergrämte Autofreunde in Kauf als einige tausend asthmakranke Kinder." Die rot-grüne Wiener Regierung entdeckt das Auto immer stärker als Vehikel, um einerseits ideologisch zu punkten und andererseits die Finanzen zu sanieren -immerhin hat das Bundesland Schulden von rund 4 Milliarden Euro. Schon per 1. März wurden die Parkgebühren und die Strafen für Parkgebühren drastisch angehoben. Ab Oktober wird die "Parkraumbewirtschaftung"(an sich schon ein Euphemismus) auf fünf weitere Bezirke ausgedehnt. Ursprünglich hätten es noch mehr sein sollen, was nur durch lokale Bürgerbefragungen verhindert wurde.

Grüne Träume von der Citymaut

Die nächste grüne Forderung würde die Autofahrer noch schmerzhafter treffen: "Auf Dauer führt kein Weg an der Citymaut vorbei", sagt Verkehrssprecher Rüdiger Maresch, der sich dadurch jährliche Mehreinnahmen von 200 Millionen Euro erhofft. Dass sich bereits 2010 bei einer Volksbefragung 77 Prozentgegen die Maut ausgesprochen haben, lässt die Grünen unbeeindruckt: Sie argumentieren unter anderem damit, dass täglich rund 200.000 Pendler in das Wiener Stadtgebiet einfahren.

Freiwillig tut sich ohnehin niemand den morgendlichen und abendlichen Stau an, hält man beim ÖAMTC dagegen. "Es kann nicht sein, dass Autofahrern permanent ein schlechtes Gewissen eingeredet wird, wenn sie doch einmal in ihr Auto steigen", so Jurist Martin Hoffer. Viel sinnvoller wäre es, die Verkehrssituation durch positive Anreize zu entlasten: etwa durch alltagstauglichere Park-and-Ride-Anlagen, ein besseres Nahverkehrssystem sowie moderne Verkehrsleitanlagen.

"Am stärksten belastet"

Die ideologisch aufgeladene Autodebatte ist keineswegs auf Wien beschränkt. "Auf Graz, Linz, Salzburg und andere Ballungsräume werden längerfristig die gleichen Diskussionen zukommen", sagt Burkhard Ernst, Bundesgremialobmann des Fahrzeughandels. Er kontert die Steuerberechnungen des VCÖ: In Wahrheit würden die direkt zurechenbaren öffentlichen Ausgaben bei 4 Milliarden Euro liegen, die Autofahrer aber rund 12 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben leisten. "Kraftfahrer zahlen mehr, als sie kosten", so Ernst. Seit dem Jahr 2000 seien die Belastungen um 35 Prozent gestiegen, sodass Autofahrer tatsächlich "die am stärksten steuerlich belastete Personengruppe in Österreich" seien: "So viel zur "Melkkuhdebatte".

Unbedankte Umweltfortschritte

Wenn Politiker noch höhere Schröpfungen als "Weg des konsequenten Klimaschutzes und der Feinstaubbekämpfung" verkaufen, wie zuletzt Vassilakou bei den Wiener Parkgebühren argumentierte, hat das ebenfalls wenig mit der Realität zu tun. Tatsächlich ist die Umweltbelastung durch den Autoverkehr seit Jahrzehnten rückläufig: "Wir weisen immer wieder darauf hin, dass ein einziges Fahrzeug aus dem Jahr 1970 etwa gleich viele Emissionen wie 100 Neuwagen produziert", so Dr. Christian Pesau, Geschäftsführer des Arbeitskreises der Automobilimporteure. Die Stickoxidemissionen seien seit 1990 um mehr als 71 Prozent gesunken, der Partikelausstoß eines Diesel-Pkw sei heute um 99 Prozent niedriger als 1985.

Wählen statt quälen!

Gleichermaßen unterstreicht Pesau, dass hierzulande mindestens 360.000 Arbeitsplätze vom Auto abhängen: "Das sind 12 Prozent der insgesamt in Österreich unselbstständig Beschäftigten." Welche Bedeutung das Auto darüber hinaus als Werkzeug für die private und berufliche Mobilität hat, wurde bisher nicht statistisch erforscht.

Doch selbst wenn es konkrete Daten geben würde: Dass politische Autofeinde deshalb von ihrer Hetzjagd abließen, ist angesichts der Verbindung aus ideologischer Selbstverwirklichung und pragmatischer Einnahmenmaximierung nicht anzunehmen. Es liegt an den autofahrenden Wählerinnen und Wählern, das bei ihrer nächsten Stimmabgabe zu bedenken.











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