Mar
01
2018


News

Dieselverbote in Deutschland: Österreich ist anders

Nach geltendem Recht hält das Bundesverwaltungsgericht Dresden Dieselfahrverbote grundsätzlich für zulässig.

Laut dem Urteil müssten die beklagten Städte Stuttgart und Düsseldorf ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen. Diese Regelung erlaubt deutschen Städten im Falle einer Überschreitung des NOx-Grenzwerts die Zufahrt zu untersagen oder Straßen zu sperren. Die Regelung gilt für ältere Fahrzeuge (Euro4 und davor) sofort; für Fahrzeuge der Klasse Euro-5 und jüngeren Datums ist eine Übergangsfrist bis 2019 vorgesehen.

 

Auch in Österreich gibt es bereits Reaktionen auf das deutsche Urteil: „In Österreich stehen keine Fahrverbote im Raum. Die Ausgangslage sei – zum Beispiel in Wien – eine ganz andere als in den deutschen Städten“, so Importeurssprecher Günther Kerle. „Klar festhalten muss man zudem, dass auch in Deutschland ausschließlich ältere Dieselfahrzeuge von der aktuellen Fahrverbots-Diskussion betroffen sind“, so Kerle.

 

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig habe die CO2-freundlichere Variante der beiden gängigen Verbrennungsmotoren ‚irreparabel schlecht gemacht‘ und gleichzeitig mehrere Millionen Verbraucher faktisch enteignet, wie der steirische EU-Abgeordnete Georg Mayer (FPÖ) sagte. In wissenschaftlicher Unkenntnis seien den umstrittenen Diesel-Fahrverboten Tür und Tor geöffnet und damit Eigentümer von Dieselfahrzeugen im Wiederverkaufswert beraubt worden. Ein Diesel-Bann werde die CO2-Belastung in deutschen Städten anheizen, dann werde auch der Benzin-Motor zum Feind tituliert. Die vom Gesetzgeber festgelegten Grenzwerte für Stickoxide, Feinstaub und CO2 müssten auf wissenschaftlichen Ergebnissen beruhen und nicht auf medialen Ammenmärchen.

 

Es sei merkwürdig, dass in Österreich eine Diskussion über die Auswirkungen des Dieselabgasskandals auf die Gesundheit der Bevölkerung bislang völlig ausgeblieben sei, so der Klubobmann und Gesundheitssprecher der Liste Pilz, Dr. Peter Kolba. Er schlage 3 Maßnahmen vor: Erstens müssten die erhöhten Abgaswerte in Österreich endlich zu einem Thema gemacht werden. Zweitens fordert er eine Abwrackprämie für Dieselfahrzeuge, die nicht an den Kauf eines Neuwagens gebunden sein dürfe. Und drittens solle den Umweltschutzverbänden wie Greenpeace und Global 2000 ein Verbandsklagerecht eingeräumt werden, wie dies in Deutschland der Fall sei.

 

Was in Deutschland Realität werde, komme auf Österreich auch zu, wie der Vorarlberger Umweltlandesrat Johannes Rauch (Die Grünen) meint. Tatsache sei, dass die Stickoxid-Emissionen von Euro-5-Diesel-Pkw die zulässigen Grenzwerte etwa um das Fünffache überschreiten. Die Regierungen in Europa hätten es versäumt, Druck auf die Automobilhersteller auszuüben und stattdessen die Einhaltung der Grenzwerte gutgläubig den Herstellern überlassen. Deshalb müssten nun die mit schlechten Luftwerten konfrontierten Städte und Gemeinden mit Fahrverboten reagieren, so Rauch.

 

Die Arbeiterkammer hält Fahrverbote für österreichische Städte für unwahrscheinlich: Die Stickstoffdioxid-Werte in deutschen Städten wie München oder Stuttgart lägen mit über 70 Mikrogramm pro Kubikmeter weit über jenen in österreichischen Städten. Die Gesundheit der Menschen habe Vorrang, aber flächendeckende Fahrverbote wären aus Sicht der AK eine zu einseitige Antwort auf das Problem Luftverschmutzung. Die AK fordert einerseits den raschen Ausbau des öffentlichen Verkehrs, andererseits sollten Autobauer nur mehr Diesel-Autos mit wirksamen Katalysatoren (Euro 6d) verkaufen. EU-rechtlich verpflichtet seien sie dazu erst 2020. „Die Autobauer müssen endlich ihrer Verantwortung der Umwelt und ihren Kundinnen und Kunden gegenüber gerecht werden und saubere Autos bauen, mit verlässlichen Abgas- und Verbrauchswerten“, wie AK-Direktor Christoph Klein meint.

 

„In vielen Alltagssituationen sind wir viel mehr Stickoxid ausgesetzt als dem, was ein Dieselmotor ausstößt. Die Grenzwerte für Stickoxidemissionen am Arbeitsplatz und auf der Straße sind absurd und gehören überdacht. Absurde Grenzwerte führen zu absurden Entscheidungen", so Mag. Claudia Schmidt, ÖVP-Verkehrssprecherin im EU-Parlament.

 

„Bei verhängten Fahrverboten werden Diesel-Fahrzeuge massiv an Wert verlieren und schwieriger zu verkaufen sein. Die Industrie – immerhin der Verursacher des Problems – wird hingegen an den Verkäufen von sauberen Neuwagen verdienen“, so ARBÖ-Generalsekretär Komm.-Rat Mag. Gerald Kumnig nach der Entscheidung in Deutschland.

 

Der ÖAMTC sieht mit dem Urteil „Hardware-Nachrüstungen wieder auf dem Tisch", damit Konsumenten nicht gezwungen werden „Versäumnisse von Herstellern und Politik auszubaden“ und verweist auf Tests mit nachträglich eingebauten SCR-Filtern, die bis zu 90% Stickstoffoxid-Reduktion ermöglichen würden. „Fahrverbote nach deutschem Vorbild sind nach dem Urteil in Österreich dennoch nicht zu erwarten", erklärt ÖAMTC-Interessenvertreter Mag. Bernhard Wiesinger.


Dieter Scheuch








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