Ausgabe
05
2016




Wer zuerst kommt, mahlt zuerst ...

Für Verunsicherung sorgte Ende März der Stopp der Bundesförderung beim Ankauf eines E-Fahrzeugs. Quasi über Nacht war das Geld wegen "ausgeschöpfter Mittel" nicht mehr verfügbar. Nun hat das Umweltministerium den Topf noch einmal aufgestockt. Dennoch gleicht das Rennen um die Förderung einem Lotteriespiel.

Die bundesweite Förderung für den Kauf von Elektroautos, abgewickelt über die Kommunalkredit Public Consulting (KPC), wurde am 23. März ohne Vorinformation aufgrund ausgeschöpfter Mittel eingestellt. Klein-und Mittelbetriebe waren davon besonders betroffen. Bei der Elektromobilitätsförderung handelte es sichum eine Pauschalförderung, die von Unternehmen erst nach Kauf des Elektroautos - spätestens jedoch sechs Monate im Nachhinein - beantragt werden konnte.

Plötzlich und unkommentiert eingestellt

Die kurzfristig und nichtöffentlich kommunizierte Umstellung der Fördersystematik und der damit verbundenen Ausschöpfung der Mittel führte zu frustrierten gewerblichen E-Autobesitzern, die ihr Fahrzeug mit dem Vertrauen auf eine Förderung bestellt und gekauft haben. Gerade kleine und mittlere Betriebe waren vom Wegfallder staatlichen Unterstützung stark betroffen, hatten sie doch mit einer Förderung in der Höhe von ursprünglich 5.000 Euro gerechnet. Aufgrund des verhängten Förderungsstopps hatten sie jedoch plötzlich keine Chance mehr auf den finanziellen Zuschuss, was auch die Wirtschaftskammer heftig kritisierte.

Kritik an Förderstopp von allen Seiten

Kein gutes Haar an diesem Vorgehen ließ auch die niederösterreichische Wirtschaftslandesrätin Dr. Petra Bohuslav: Die De-facto-Fördereinstellung des Bundes habe der Entwicklung der E-Mobilität in Österreich enorm geschadet. Statt wie bisher den Ankauf von reinen E-Pkw zu fördern, sei die Bundesförderung zunächst von 4.000 Euroauf 3.000 Euro gekürzt und in einem zweiten Schritt gänzlich eingestellt worden.

"Angriff auf die positive Entwicklung"

Für Bohuslav sei dieses Vorgehen ein Angriff des Bundes auf die positive Entwicklung der Elektromobilität in Österreich: "Bei den verantwortlichen Stellen muss rasch ein Umdenken einsetzen, sonst werden die bisherigen Anstrengungen konterkariert." Damit untergrabe man das Vertrauen in die Politikund erschwere die Planungssicherheit. Daher sei bei einer kürzlich abgehaltenen Tagung der Wirtschaftsreferenten auch eine gemeinsame Forderung erhoben worden, dass solche Umstellungen künftig schon im Vorfeld besser akkordiert werden, so Bohuslav.

Länder preschen mit eigener Förderung vor

Sollte die Bundesförderung wirklich dauerhaft eingestellt werden, werde das Wirtschaftsressort seine E-Mobilitätsförderung von einer Anschlussförderung in eine Landesförderung umwandeln. "Wir stehen zu unserem Wort und werden wie bisher die Unternehmen mit 1.000 Euro beim Ankauf von reinen Elektroautos unterstützen. Die notwendigen Änderungen der Förderrichtlinien sind vorsorglich schon in Vorbereitung", sagt Bohuslav. Niederösterreich sei in den vergangenen Jahren ein Vorzeigebundesland geworden: So seien im größten Bundesland Österreichs die meisten E-Fahrzeuge zugelassen und das dichteste Netz von Schnellladestationen entstanden. Ziel sei, dass in Niederösterreich im Jahr 2020 fünf Prozent aller zugelassen Pkw elektrisch angetrieben werden. Einen ähnlichen Weg der eigenständigen Landesförderung geht auch heute schon Salzburg: So werden Gewerbekunden beim E-Auto-Kauf derzeit mit mindestens 3.000 Euro (zusätzlich zu einer etwaiigen Förderung durch den Bund) unterstützt. Wenn gleichzeitig mehrere (zwischen zwei und 15) E-Fahrzeuge angeschafft werden, dann erhöht sich der Betrag auf 6.000 pro Fahrzeug.

Geldhahn ist wieder offen -wie lang?

Nach massiver Kritik am Vorgehen und Protesten von frustrierten Unternehmern hat das Umweltministerium noch einmal den Geldhahn des Bundes geöffnet und stellt weitere 6,2 Millionen Euro zur Verfügung. Im Zuge dieser maximal bis zum Jahresende geltenden Kampagne werden neben Ladestationen, für die es Subventionen in der Höhe von 200 bis 10.000 Euro gibt, ausschließlich Elektroautos gefördert.

Bis zu 4.500 Euro Unterstützung beim E-Autokauf

Beim Ankauf durch Firmen werden pro Fahrzeug bis zu 3.000 Euro, beim Ankauf "imöffentlichen Interesse" (Taxis, Carsharing, soziale Dienste) bis zu 4.500 Euro zugeschossen. Bundesweit geltende Subventionen für die private Anschaffung von Elektrofahrzeugen sind dagegen weiterhin nicht vorgesehen.

Die Uhr tickt, der Fördertopf schrumpft schnell

Im Zuge der Anmeldung werden auf der Webseite (www.meinefoerderung. at/webufi/epkwb_budget) die noch zur Verfügung stehenden Fördermittel angezeigt. Dennoch ist Vorsicht geboten -denn die Uhr tickt: Seit dem Start der Antragsmöglichkeit am 18. Mai 2016 hatte sich der ursprünglich 6,2 Millionen schwere Topf bereits innerhalb einer Woche (Anm.: Stand zum Redaktionsschluss, 25. Mai) halbiert.

Lange Lieferzeiten massives Problem

Riskant bleibt auch die Bestellung eines E-Fahrzeugs aufgrund des Modus zur Vergabe der Förderungen: Zwar reicht eine Online-Registrierung aus, um sich einen Anspruch auf die Subventionen zu sichern, doch muss danach binnen 16 Wochen das Fahrzeug angemeldet werden. Bei einer längeren Zeitspanne -zum Beispiel aufgrund einer späteren Auslieferung -verfällt das Anrecht auf die Förderung, eine neuerliche Antragstellung für das jeweilige Fahrzeug ist nicht mehr möglich. Dies zwingt Unternehmen in manchen Fällen, auf Lagerfahrzeuge zurückgreifen zu müssen, da die Lieferzeiten seitens der Hersteller innerhalb der vorgeschriebenen Zeit nicht immer eingehalten werden können.

Heuer keine Aufstockung mehr

Dazu kommt, dass nach Ausschöpfung des Fördertopfes kaum Hoffnung auf weitere Zuschüsse besteht, wie seitens des Umweltministeriums bestätigt wird: "Wenn der Budget-Topf leer ist, ist auch eine Registrierung - die Voraussetzung für die Ausschüttung der Förderung -nicht mehr möglich", sagt Magdalena Rauscher -Weber, Pressesprecherin von Umweltminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter anlässlich der Präsentation des 2. Förderpakets für E-Mobilität. Eine generelle Förderung sei nicht geplant. "Wir haben nicht mit so großem Interesse gerechnet, jetzt haben wir den Topf entsprechend aufgefüllt, mehr Mittel können wir aber heuer aus budgetären Gründen nicht mehr zur Verfügung stellen." Für Unternehmen gilt also das Sprichwort: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.











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