Jul
08
2014


News

Deutsche Raubritter unterwegs

Auf heftigen Widerstand stoßen die Pläne des deutschen Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt, ab 2016 das gesamte öffentliche Straßennetz in Deutschland mautpflichtig zu machen. Besonders in den Grenzregionen ist die Aufregung groß.

Nach den Vorstellungen Dobrindts soll die Höhe der Maut nach Motorgröße, Alter des Autos und Umweltfreundlichkeit gestaffelt sein. Der maximal von Haltern von nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Pkw zu entrichtende Vignettenpreis wird auf 103,04 € für Benzin- und 112,35 € für Dieselfahrzeuge begrenzt.Dabei zur Kasse gebeten werden nur Ausländer, denn deutschen Autofahrern soll die Maut in Form eines Freibetrags bei der Kfz-Steuer refundiert werden.

 

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer droht mit Konsequenzen: Für den Fall, dass Deutschland tatsächlich ein derartiges Mautsystem einführe, müsse die Bundesrepublik damit rechnen, dass auch andere Nachbarstaaten, wie Österreich, aus Gerechtigkeits- und Gleichheitsgründen ähnliche Regelungen, bei der Mautgebühren den Einheimischen über Steuern refundiert werden, prüfen. Es könne nicht angehen, dass einseitige Maßnahmen auf deutscher Seite zu massiven Belastungen für die Nachbarländer und hier insbesondere für die Salzburger Pendler, die täglich das kleine deutsche Eck befahren müssen, führen.

 

Von „Raubrittertum“ spricht ARBÖ Generalsekretär Mag. Gerald Kumnig: „Das ist schlicht und einfach nicht EU-konform. Die Österreicherinnen und Österreicher werden hier bewusst schlechter gestellt als die Deutschen.“ Auch EU-Rechtsexperten würden eine Verknüpfung von Maut und Kfz-Steuer äußerst kritisch sehen. „Es ist absurd, wenn Österreicher, die über das kleine deutsche Eck nach Salzburg oder Tirol fahren, in die Tasche greifen sollen, ganz im Gegensatz zu den deutschen Autofahrern, denen die Maut auf Schleichwegen wieder rückerstattet wird.“

 

Eine Diskriminierung österreichischer Autofahrer werde man nicht akzeptieren, sagt Verkehrsministerin Doris Bures. Österreich werde ein europarechtliches Gutachten beauftragen und prüfe eine Klage beim EuGH. Die Niederlande haben bereits signalisiert, sich einer allfälligen Klage Österreichs anzuschließen.


(Stefan Schmudermaier)








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